Finanzminister: „2027 könnte sogar schwieriger werden als 2026“

Der kommissarische Finanzminister Alexandru Nazare warnt, dass der rumänische Haushalt für 2027 schwieriger werden könnte als der für 2026, und fordert Vorsicht, Umsicht und Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund der Bewertung durch die Ratingagentur S&P, der er eigenen Angaben zufolge sowohl die erzielten Ergebnisse als auch die Risiken, mit denen Rumänien konfrontiert ist, vorgestellt hat.

Nazare zufolge wird das Land mit bereits bestehenden Haushaltsbelastungen in das Jahr 2027 gehen. Dazu zählen steigende Verteidigungsausgaben, unter anderem durch Investitionen, die über das SAFE-Instrument finanziert werden, strukturelle Probleme der öffentlichen Verwaltung, der Druck, nach zwei Jahren ohne Anpassung der Gehälter und Renten die Kaufkraft wiederherzustellen, sowie Verpflichtungen aus unbezahlten Gerichtsentscheidungen.

Auf der Einnahmenseite erklärt der Minister, dass Steuerhinterziehung und die Schattenwirtschaft trotz der durch die Digitalisierung erzielten Fortschritte weiterhin die Staatseinnahmen beeinträchtigen. Zudem dürften einige Steuern gesenkt oder abgeschafft werden, wodurch die Haushaltseinnahmen sinken werden.

Eine weitere Herausforderung ist das Auslaufen der außerordentlichen Finanzierung durch den PNRR. Um die Investitionen aufrechtzuerhalten, wird Rumänien stärker auf Kohäsionsmittel, privates Kapital und die Priorisierung nationaler Projekte setzen müssen. Nazare warnt, dass der Staat keine dauerhaften Ausgaben ohne solide Finanzierungsquellen eingehen kann, und erklärt, der Haushalt müsse realistisch und glaubwürdig sein sowie von der Stabilisierung auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden.