Rumänische Anwälte klagen vor dem EuGH gegen die mit GEO 77/2009 eingeführte Gewerbesteuer für Glücksspielautomaten. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Steuer gegen EU-Vorschriften verstößt, könnten die Betreiber die Erstattung der in den letzten Jahren gezahlten Beträge verlangen, was erhebliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt hätte, die auf mehrere zehn oder hundert Millionen Euro geschätzt werden. Diese Klage erfolgt vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen und unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung des EU-Steuerrechts. Die beteiligten Anwälte verfügen über Erfahrung in strategischen Rechtsstreitigkeiten und haben in der Vergangenheit bereits günstige Steuerbescheide erwirkt.
Quellen
Taxa pe păcănele, atacată la Curtea de Justiție a Uniunii Europene
O echipă de avocați români a atacat la CJUE „taxa pe viciu" aplicată păcănelelor
Avertisment pentru Guvern. Sute de milioane de euro riscă să dispară din buget. Un grup de avocați români a atacat, la Curtea Europeană, taxa pe viciu plătită pentru „păcănele”
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