Der EGMR wies die Beschwerden von fünf Richtern bezüglich der gestaffelten Auszahlung von vor Gericht erstrittenen Gehaltsrückständen zurück

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die von fünf Richtern und ehemaligen Richtern gegen Rumänien erhobenen Beschwerden als offensichtlich unbegründet und daher unzulässig zurück. Die Beschwerdeführer beanstandeten die verspätete und gestaffelte Auszahlung bestimmter durch gerichtliche Entscheidungen festgelegter Gehaltsansprüche.

Die Beträge betrafen Ansprüche, die im Vergleich zu den anderen Richtern, Staatsanwälten und Beamten gewährten Ansprüchen als diskriminierend angesehen wurden. Die Beschwerdeführer machten geltend, der Staat habe die Entscheidungen, durch die er zur Vornahme der Zahlungen verpflichtet worden war, nicht vollständig vollstreckt.

Der EGMR bekräftigte, dass fehlende Mittel grundsätzlich keine Rechtfertigung für die Nichtvollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung darstellen können. Unter den hier geprüften außergewöhnlichen Umständen stellte der Gerichtshof jedoch fest, dass die rumänischen Behörden aufeinanderfolgende Maßnahmen zur schrittweisen Auszahlung der Beträge ergriffen hatten, und zwar vor dem Hintergrund erheblicher wirtschaftlicher und fiskalischer Beschränkungen.

Die europäischen Richter befanden, dass die Verzögerungen zwar erheblich gewesen seien, jedoch weder den Wesensgehalt des Rechts der Beschwerdeführer auf Vollstreckung der Entscheidungen beeinträchtigt noch ihnen eine übermäßige individuelle Belastung auferlegt hätten. Der EGMR kam zu dem Schluss, dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt worden sei.