Der Senat Rumäniens hat ein Gesetzesprojekt aus dem Paket von Initiativen angenommen, die in den nächsten vier Wochen genehmigt werden müssen, wobei über 90% der bereits angenommenen Rechtsakte.

Der Präsident des Senats, Mircea Abrudean, hat angekündigt, dass der Senat ein Gesetzesprojekt genehmigt hat, das Teil des Gesetzespakets ist, das in den nächsten vier Wochen verabschiedet werden muss. Von den fast 50 enthaltenen Normen wurden über 90 % bereits vom Senat angenommen, was ein hohes Tempo des Gesetzgebungsprozesses verdeutlicht.

Abrudean betont die Bedeutung dieses Efforts im Kontext der Umsetzung des Nationalen Wiederherstellungs- und Resilienzplans (PNRR), wo die Einhaltung der Fristen entscheidend ist. Er erklärte, dass er die Debatte und Verabschiedung der verbleibenden Projekte im Verfahren weiterhin verfolgen werde, wobei er die übernommenen Verpflichtungen im Blick hat. Der kommissarische Premierminister Ilie Bolojan fügte hinzu, dass alle legislativen Initiativen von den Mitgliedern der Regierung eingebracht werden, wobei die Priorität darin besteht, den Verlust von EU-Mitteln zu vermeiden.