Der Oberste Rat der Magistratur (CSM) hat scharfe Kritik an dem Entwurf des Gesetzes über die einheitliche Vergütung des aus öffentlichen Mitteln bezahlten Personals geübt und erklärt, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes die Funktionsweise der Justiz untergraben werden. Der CSM betont, dass das Einkommen eines Richters, der nach Verabschiedung des Gesetzes in den Beruf eintritt, inakzeptabel sein wird und die Beförderung zu höheren Instanzen zu finanziellen Verlusten führen wird. Der Entwurf enthält absurde normative Lösungen, die die Einkommen der Richter verringern und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen.
Der CSM kündigt an, dass er alle rechtlichen Mittel nutzen wird, um die Autorität der Judikative zu schützen. Der Arbeitsminister, Dragoș Pîslaru, erklärte, dass der Entwurf auf Gerechtigkeit im System abzielt und betonte, dass Richter über der Gehaltstabelle verdienen, aber dass das neue Gesetz die Gehälter um 16 % senken wird. Der CSM warnt, dass die Verabschiedung des Gesetzes in seiner aktuellen Form die personellen Ressourcen der Justiz destabilisieren und die verfassungsmäßige Position dieser beeinträchtigen wird.
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