26 April 13:16
Die OECD richtete Empfehlungen an Rumänien, die sich auf das Justizwesen bezogen, einschließlich des Mangels an leistungsorientierter Beförderung von Richtern und der Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit.
Călin Nicolescu
Wirtschaft
Foto Pixabay
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Die OECD äußert auch Bedenken hinsichtlich des Auswahlverfahrens für Richter, des Drucks auf die Justiz seitens der Regierung und der Politiker und der Bereiche, in denen Korruption an der Tagesordnung ist. Die OECD hat auch Empfehlungen zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen abgegeben.
Quellen
SURSE: Promovarea magistraților fără criterii meritocratice, amenințările la adresa independenței judecătorilor, impactul negativ al prescripției speciale asupra încrederii în justiție, controlul exercitat în Sănătate de o elită închisă - probleme ridicate de OCDE în discuțiile cu România
Aderarea României la OCDE. Evaluarea Comitetului pentru Guvernanță Publică
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