Fünf Staaten der Europäischen Union, nämlich Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Österreich, haben die Einführung einer europäischen Steuer auf die außergewöhnlichen Gewinne von Unternehmen im Energiesektor gefordert, gemäß einem Schreiben an die Europäische Kommission.
Die Finanzminister unterstützen die Auffassung, dass diese Maßnahme Hilfen für Verbraucher finanzieren und zur Dämpfung der Inflation beitragen könnte, ohne zusätzlichen Druck auf die nationalen Haushalte auszuüben. Das Dokument hebt hervor, dass diejenigen, die von den Folgen des Krieges profitieren, zur Entlastung der Bürger beitragen sollten, und betont die Notwendigkeit eines Signals der Einheit auf europäischer Ebene. Die Initiative kommt im Kontext einer neuen Energiekrise, da die europäischen Gaspreise seit Ende Februar um über 70 % gestiegen sind.
Die Europäische Kommission prüft den Vorschlag, hat jedoch keine Details über die Höhe der Steuer oder die betroffenen Unternehmen bereitgestellt.
Vertreter des Energiesektors bestreiten die Idee des 'unrechtmäßigen' Gewinns und betonen, dass die Priorität die Sicherstellung der Versorgung sein sollte.
In Rumänien ist eine ähnliche Steuer bereits in Kraft, die auf die außergewöhnlichen Gewinne erhoben wird, die durch den Anstieg der Preise entstehen, mit geschätzten Einnahmen von 90-100 Millionen Lei pro Monat zur Unterstützung der Bevölkerung.
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