AUR bringt einen Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor der Abschaltung von Strom, Gas, Wasser, Heizung und Kommunikationsdiensten ein

Die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) hat im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der Verbraucher vor der Abschaltung, Unterbrechung oder Einschränkung der Versorgung mit essenziellen Dienstleistungen wie Strom, Erdgas, Wasser, Heizung und Kommunikationsdiensten schützen soll.

Die von dem AUR-Abgeordneten Dan Tanasă eingebrachte Initiative sieht die Einführung eines Mindestschutzschwellenwerts vor. Anbieter dürften wegen Nichtzahlung keine Abschaltung veranlassen, wenn der Rückstand niedriger ist als der jeweils höhere von zwei Beträgen: der Gegenwert von 50 Euro in Lei oder der durchschnittliche Rechnungsbetrag der vergangenen 12 Monate für den jeweiligen Dienst und Verbrauchsort.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem ein verpflichtendes Verfahren vor einer Abschaltung vor. Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, Schulden bei Rückständen unterhalb des Doppelten des Schutzschwellenwerts über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten zu begleichen, in allen anderen Fällen über mindestens sechs Monate.

AUR schlägt vor, während des gesamten Jahres die Abschaltung von Strom und Gas für schutzbedürftige Verbraucher sowie für Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, unabhängig von der Höhe der Rückstände zu verbieten. Zusätzlichen Schutz sollen Personen erhalten, die auf elektrisch betriebene medizinische Geräte angewiesen sind.

Die Initiative erlässt die Schulden nicht, sondern zielt darauf ab, dass deren Einziehung durch verhältnismäßige Maßnahmen erfolgt. Der Gesetzentwurf muss vom Parlament geprüft und verabschiedet werden, um Gesetzeskraft zu erlangen.