PSD bereitet die Verwaltungsreform vor / Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern könnten zusammengelegt werden

Die PSD schlägt sechs Kriterien für die Bewertung der Gebietskörperschaften im Rahmen der territorial-administrativen Reform vor, ein Prozess, der im März abgeschlossen werden soll. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Dragoș Benea, Koordinator der Arbeitsgruppe, erklärt, dass die amtierenden Bürgermeister ihre Amtszeiten 2028 beenden werden und dass die Neuordnung nicht zum Verschwinden von Gebietskörperschaften führen wird.

Die angekündigten Kriterien sind die Bevölkerungszahl und die demografische Entwicklung, die wirtschaftliche Nachhaltigkeit, die Verwaltungskapazität, die Vernetzung, der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und die öffentliche Infrastruktur. Auf dieser Grundlage wird eine „Nachhaltigkeitsmatrix“ erstellt, mit einem Bewertungalgorithmus, der angeben soll, welche administrativ-territorialen Einheiten in ihrer derzeitigen Form funktionieren können und welche eine Neuordnung oder Zusammenlegung erfordern würden.

In jedem Kreis soll ein vom Präfekten koordiniertes Komitee eingerichtet werden, dem Vertreter des Kreisrats, des Katasterwesens, der Statistik, des Bildungswesens, der Polizei und der Landwirtschaft angehören. Die Vorschläge würden dem Innenministerium und dem Ministerium für Entwicklung übermittelt.

Die PSD vertritt die Auffassung, dass die Reform vor den Wahlen 2028 und im Hinblick auf die europäischen Fördermittel für den Zeitraum 2028-2034 notwendig ist. Rumänien hat mehr als 450 administrativ-territoriale Einheiten mit weniger als 1.500 Einwohnern, und 55 % der Städte erreichen die gesetzliche Schwelle von 10.000 Einwohnern nicht mehr.