Nicușor Dan schickt das Gesetz, das Zwangsehen und erzwungene Lebensgemeinschaften unter Strafe stellt, erneut ins Parlament zurück

Der Präsident Rumäniens, Nicușor Dan, hat das Gesetz zur Kriminalisierung von Zwangsheiraten und erzwungenem Zusammenleben zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückverwiesen. Nach Ansicht des Staatschefs enthält der Gesetzestext unklare Formulierungen, Widersprüche zur geltenden Gesetzgebung sowie Bestimmungen, die sich mit denen des Strafgesetzbuchs überschneiden.

Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von einem bis zu sieben Jahren für Personen vor, die ihre Kinder, einschließlich Minderjähriger, dazu zwingen, bestimmte Personen zu heiraten, auch gegen Zahlung von Geldbeträgen. Außerdem soll der Transport einer Person mit dem Ziel, sie zur Eheschließung zu zwingen, mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Der Präsident weist darauf hin, dass diese Strafandrohung von der im Strafgesetzbuch für Menschenhandel vorgesehenen abweicht, bei dem die Strafen zwischen fünf und zwölf Jahren liegen. Seiner Ansicht nach können die Unterschiede zu Verwirrung in der Rechtsprechung führen. Das Strafgesetzbuch erlaubt bei bestimmten Straftaten im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Personen keine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe unter Aufsicht, während das neue Gesetz diese Maßnahme sowie eine Reduzierung des Strafrahmens ermöglichen würde.

Nicușor Dan kritisierte zudem die unklaren Formulierungen in den Warnhinweisen, die Fernsehsender und Radiostationen ausstrahlen sollen. Das Parlament muss die Bestimmungen korrigieren; anschließend wird das Gesetz zur Verkündung erneut an den Cotroceni-Palast geschickt.