Das Verfassungsgericht Rumäniens hat entschieden, dass die Testung von Mitarbeitern mit einem Lügendetektor verfassungswidrig ist, hat jedoch die Bestimmungen bezüglich der psychologischen Tests von Mitarbeitern und der Verwendung von Körperkameras aufrechterhalten.
Raluca Ioana Draghici
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Politik
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Das Verfassungsgericht Rumäniens (CCR) hat entschieden, dass die Verwendung von Lügendetektoren zur Überprüfung von Mitarbeitern verfassungswidrig ist, da sie die Anforderungen an Klarheit und Vorhersehbarkeit, die von der Verfassung auferlegt werden, nicht erfüllt. Die Entscheidung wurde nach den Beschwerden der Parteien AUR, SOS Rumänien und der Partei der jungen Menschen getroffen, die ein Gesetz zur Effizienzsteigerung öffentlicher Ressourcen angefochten haben. Der CCR hat nur die Einwände gegen den Polygraphentest akzeptiert und die anderen Kritiken zurückgewiesen.
Im Gegensatz dazu wurden die Bestimmungen zur psychologischen Überprüfung von Mitarbeitern und zur Verwendung von Bodycams als verfassungsgemäß erachtet. Das Gericht betonte, dass psychologische Tests notwendig sind, um die dienstlichen Aufgaben zu erfüllen, und dass die Verwendung von Bodycams dazu beiträgt, die Bürger zu schützen und die Transparenz zu erhöhen.
Die Entscheidung des CCR ist endgültig und verpflichtet die Regierung, die Bestimmungen zur Verwendung von Lügendetektoren aus dem Gesetz zu streichen. Der Präsident des Verbands 'Solidarität' bei ANAF begrüßte das Urteil und erklärte, dass die Überprüfung mit einem Lügendetektor eine unprofessionelle Idee war.
Im Gegensatz dazu wurden die Bestimmungen zur psychologischen Überprüfung von Mitarbeitern und zur Verwendung von Bodycams als verfassungsgemäß erachtet. Das Gericht betonte, dass psychologische Tests notwendig sind, um die dienstlichen Aufgaben zu erfüllen, und dass die Verwendung von Bodycams dazu beiträgt, die Bürger zu schützen und die Transparenz zu erhöhen.
Die Entscheidung des CCR ist endgültig und verpflichtet die Regierung, die Bestimmungen zur Verwendung von Lügendetektoren aus dem Gesetz zu streichen. Der Präsident des Verbands 'Solidarität' bei ANAF begrüßte das Urteil und erklärte, dass die Überprüfung mit einem Lügendetektor eine unprofessionelle Idee war.
Quellen
CCR interzice testarea angajaților cu detectorul de minciuni: prevederea e neconstituțională
CCR a decis că testarea angajaţilor cu detectorul de minciuni este neconstituţională, întrucât încalcă exigenţele constituţionale referitoare la claritatea şi previzibilitatea legii / Testarea psihologică şi folosirea de bodycam-uri, constituţională
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