USA: Trumps Gesetzentwurf sieht 75 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde vor und erweitert deren Befugnisse und Haftkapazitäten

Der kürzlich von Trump unterzeichnete Gesetzentwurf wird die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in eine riesige Sicherheitsbehörde mit einem geschätzten Budget von 75 Mrd. USD verwandeln. Es wird den Bau neuer Haftanstalten und die Einstellung Tausender Beamter ermöglichen, was zu einer jährlichen Abschiebungsrate von 1 Million führen wird. Zivilorganisationen warnen vor der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, da in diesem Steuerjahr 11 Migranten im Gewahrsam der ICE starben. Kritiker sagen, dass die Expansion der ICE autoritäre Tendenzen widerspiegelt und dass die Mittel in positive Reformen des Einwanderungssystems fließen sollten.