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129 neue Nachrichten in den letzten 24 Stunden
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  2. International

Robert Fico hat eine Überarbeitung der slowakischen Verfassung vorgeschlagen, um dem nationalen Recht Vorrang vor dem EU-Recht einzuräumen, was die Kritik der Opposition und von Nichtregierungsorganisationen hervorgerufen hat

Sanziana Georgescu
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10 Juni 2025, 17:39
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<p>Der slowakische Premierminister Robert Fico hat eine Verfassungsänderung eingeleitet, um die nationalen Gesetze im Einklang mit europäischen Normen zu stärken, insbesondere in Fragen der nationalen Identität wie der Familien- und Geschlechterpolitik. Die vorgeschlagene Änderung, die nur zwei Geschlechter anerkennt und die Einhaltung der Verfassung im Bildungswesen vorschreibt, wird von Gegnern und Rechtsexperten angefochten, da sie gegen internationale Verpflichtungen verstoßen würde. Kritiker sagen, die Initiative könnte die Beziehungen zur EU schwächen und die Menschenrechte in der Slowakei beeinträchtigen.

Quellen

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Digi24
Premierul slovac vrea o revizuire a Constituţiei care va afecta și mai mult relația cu UE. Ce schimbare va face Fico în legea supremă
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G4Media
Premierul slovac propune o revizuire a Constituţiei ce riscă să-l aducă în conflict cu Bruxelles-ul prin declararea întâietăţii legislaţiei slovace în faţa celei europene în chestiuni de „identitate naţională”, precum familia şi politica de gen

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