<p>Der slowakische Premierminister Robert Fico hat eine Verfassungsänderung eingeleitet, um die nationalen Gesetze im Einklang mit europäischen Normen zu stärken, insbesondere in Fragen der nationalen Identität wie der Familien- und Geschlechterpolitik. Die vorgeschlagene Änderung, die nur zwei Geschlechter anerkennt und die Einhaltung der Verfassung im Bildungswesen vorschreibt, wird von Gegnern und Rechtsexperten angefochten, da sie gegen internationale Verpflichtungen verstoßen würde. Kritiker sagen, die Initiative könnte die Beziehungen zur EU schwächen und die Menschenrechte in der Slowakei beeinträchtigen.
Quellen
Premierul slovac vrea o revizuire a Constituţiei care va afecta și mai mult relația cu UE. Ce schimbare va face Fico în legea supremă
Premierul slovac propune o revizuire a Constituţiei ce riscă să-l aducă în conflict cu Bruxelles-ul prin declararea întâietăţii legislaţiei slovace în faţa celei europene în chestiuni de „identitate naţională”, precum familia şi politica de gen
Neueste Nachrichten
10:35
INS: Die verarbeitende Industrie verzeichnete einen Rückgang der Neuaufträge um 3% in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026
10:33
Der kommissarische Minister für Arbeit, Dragoș Pîslaru, hat angekündigt, dass das Finanzministerium die Verlängerung der CASS für Rentner mit Renten über 3.000 Lei evaluieren wird.
10:09
Russischer Angriff an der Grenze der Republik Moldau. Ein Übergangspunkt hat seine Tätigkeit eingestellt.
09:55
25. August 2026. TV: Was wurde gestern in den Nachrichtensendern besprochen?
09:51
Gewerkschaftsproteste heute vor dem Ministerium für Arbeit. Erhöhung des Mindestlohns und Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen gehören zu den Forderungen.
Mehr Nachrichten ansehen