Marco Rubio gibt 320 Millionen Dollar für Ägypten frei und beruft sich dabei auf die Sicherheitsinteressen der USA

Der US-Außenminister Marco Rubio hat eine Ausnahmegenehmigung unterzeichnet, mit der er 320 Millionen Dollar aus den für Ägypten bestimmten Militärhilfen freigibt. Dabei beruft er sich auf die Interessen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Entscheidung fällt in eine Zeit erheblicher Spannungen im Nahen Osten und vor dem Hintergrund der Rolle Kairos im Konflikt zwischen Washington und Teheran.

Nach Angaben des US-Außenministeriums, die von der Associated Press zitiert werden, hat Ägypten zu den diplomatischen Bemühungen zur Verringerung der Spannungen beigetragen und als Vermittler zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran agiert. Die Mittel sind Teil des jährlichen Hilfspakets von etwa 1,3 Milliarden Dollar, das die USA Ägypten gewähren, und können für den Kauf amerikanischer Ausrüstung und Waffen verwendet werden.

Die Summe stellt keine neue Zuweisung dar, sondern die Freigabe von Mitteln, die zuvor wegen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte zurückgehalten worden waren, darunter Vorwürfe von Folter, willkürlichen Inhaftierungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Das US-Außenministerium erklärt, dass diese Fragen weiterhin mit den Behörden in Kairo erörtert werden sollen.

Eine ähnliche Ausnahmegenehmigung hatte die Biden-Regierung im September 2024 vor dem Hintergrund der ägyptischen Unterstützung für die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hamas erteilt.