Mélenchon hat sein Präsidentschaftsprogramm vorgestellt / „Wir haben in der NATO nichts verloren, ebenso wenig in den amerikanischen Kriegen“ / „Die Einsparungen müssen auf die ökologischen und sozialen Bedürfnisse unseres Landes ausgerichtet werden“

Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der Partei La France Insoumise (LFI), hat am Samstag bei einer Kundgebung in Le Bourget im Norden von Paris sein Programm für die im kommenden Frühjahr geplante französische Präsidentschaftswahl vorgestellt. Nach Angaben seines Wahlkampfleiters nahmen mehr als 20.000 Unterstützer an der Veranstaltung teil.

Der Kandidat der radikalen Linken kündigte eine Wirtschaftspolitik an, die der von Präsident Emmanuel Macron verfolgten entgegengesetzt ist und auf der Ankurbelung des Konsums sowie der Lenkung von Ersparnissen in soziale und ökologische Ziele beruht. Das LFI-Programm sieht einen Preisstopp, die Anhebung des Nettomindestlohns auf 1.700 Euro, eine Indexierung der Löhne entsprechend der Inflation und eine Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel vor.

Mélenchon verspricht außerdem die Aufhebung der Rentenreform und die Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren für Menschen mit 40 Beitragsjahren. Die Partei schlägt höhere Steuern für wohlhabende Haushalte sowie die Abschaffung des Einheitsteuersatzes für Kapitaleinkünfte vor.

In der Außenpolitik kritisierte der LFI-Vorsitzende die NATO und die „amerikanischen Kriege“ und plädierte für einen schrittweisen Austritt Frankreichs aus dem Bündnis sowie für den Aufbau einer globalen Front blockfreier Länder. Er sprach sich für die Unterstützung der Palästinenser aus und erklärte, eine Lösung des Krieges in der Ukraine könne ohne Konsultation der betroffenen Bevölkerungen keine territorialen Zugeständnisse einschließen. Aktuelle Umfragen sehen ihn als stärksten Kandidaten der Linken mit Chancen auf den Einzug in die Stichwahl, in der er jedoch Marine Le Pen unterliegen würde.