Die Blockade in Brüssel wirft Fragen zur Fortsetzung der Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine auf, im Kontext eines neuen Finanzierungsprogramms von 8 Milliarden Dollar, das darauf abzielt, die Haushaltsstabilität des kriegsgeplagten Landes zu gewährleisten. Die Genehmigung dieses Programms hängt von der Fähigkeit der Europäischen Union ab, finanzielle Unterstützung durch einen garantierten Kreditplan nachzuweisen. Die Weigerung Belgiens, diesen Kredit zu unterstützen, könnte den IWF dazu bringen, die Unterstützung für Kiew zu blockieren, da die rechtlichen und finanziellen Einwände aus Brüssel die Annahme des Unterstützungspakets gefährden. Ein europäischer Beamter räumte ein, dass es ein zeitliches Problem gibt, da der Gipfel der EU-Führer erst für den 18.-19. Dezember geplant ist, was die Möglichkeiten für schnelle Entscheidungen einschränkt. Darüber hinaus haben die EU-Führer beim Gipfel im Oktober vermieden, den Kredit von 140 Milliarden Euro ausdrücklich zu erwähnen, und eine allgemeine Formulierung gewählt, die dem IWF nicht genügend Garantien bietet. Brüssel schlägt vor, dass dieser Kredit nicht aus ukrainischen Mitteln zurückgezahlt werden soll, da er praktisch als Spende betrachtet wird. Vor dem Hintergrund der reduzierten amerikanischen Unterstützung erwartet die Europäische Union, den Großteil der wirtschaftlichen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Die Entscheidung des IWF ist entscheidend, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Aufrechterhaltung des Vertrauens anderer Gläubiger in die ukrainische Wirtschaft.
Quellen