Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag entschieden, die Entsendung der Nationalgarde in Chicago zu blockieren, eine Maßnahme, die von Präsident Donald Trump gefordert wurde und von den demokratischen Lokalbehörden angefochten wurde. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Bundesregierung keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Entsendung von Truppen vorgelegt hat, die nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt ist. Trump hat die Nationalgarde in mehreren Städten mobilisiert, darunter Washington D.C., Los Angeles, Chicago, Oregon und Memphis, als Teil seiner Kampagne gegen Einwanderung, und argumentiert, dass dies notwendig sei, um Chaos und Gewalt zu bekämpfen. Einige dieser Einsätze wurden jedoch aufgrund von rechtlichen Anfechtungen ausgesetzt.
Quellen
SUA: Curtea Supremă blochează desfăşurarea Gărzii Naţionale la Chicago cerută de Trump
Curtea Supremă îi pune frână lui Trump: Garda Națională nu poate fi desfășurată la Chicago
A Chicago, le déploiement de la garde nationale demeure bloqué après une décision de la Cour suprême
Trump, înfrângere la Curtea Supremă: fără Gardă Națională la Chicago
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