EU zahlt Moldau nach Erfüllung von 18 Reformen weitere 157 Millionen Euro

Die Europäische Kommission hat der Republik Moldau die dritte Tranche aus dem Wachstumsplan überwiesen, nachdem sie 18 Reformen in Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energie und gute Regierungsführung als erfüllt bewertet hatte. Mit der neuen Zahlung beläuft sich der über den Mechanismus bereitgestellte Betrag auf 661 Millionen Euro aus dem Gesamtpaket von 1,9 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025–2027.

Die Republik Moldau erhält weitere 157 Millionen Euro aus dem Wachstumsplan der Europäischen Union, nachdem die Europäische Kommission 18 mit dem Mechanismus verbundene Reformen als erfüllt bewertet hat. Die im Rahmen der zehnten Tagung des EU-Moldau-Assoziationsrates angekündigte Zahlung ist die dritte Tranche des Programms und erhöht den bislang für das Land bereitgestellten Betrag auf 661 Millionen Euro.

Kurz zusammengefasst
Die Europäische Kommission hat der Republik Moldau eine neue Tranche von 157 Millionen Euro aus dem Wachstumsplan überwiesen.

Der Zahlung ging die positive Bewertung von 18 Reformen in allen sieben Bereichen der durch den Mechanismus unterstützten Agenda voraus.

Der über den Wachstumsplan für Moldau bereitgestellte Gesamtbetrag beläuft sich damit auf 661 Millionen Euro.

Das Programm hat für den Zeitraum 2025–2027 ein Gesamtvolumen von 1,9 Milliarden Euro und ist an die Umsetzung der vereinbarten Reformen geknüpft.

Die Finanzierung soll die moldauische Wirtschaft an den Binnenmarkt heranführen und das Land auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten.

Die positiv bewerteten 18 Reformen decken alle sieben Komponenten des Wachstumsplans ab. Sie betreffen die Entwicklung des Privatsektors, die wirtschaftliche Resilienz, die wirtschaftspolitische Steuerung, den sozialen Zusammenhalt und den Arbeitsmarkt, die Energie, den grünen Wandel sowie die gute Regierungsführung. Die Struktur des Mechanismus verknüpft die schrittweise Freigabe der Finanzierung mit der Erfüllung bestimmter Etappen der Reformagenda, sodass die Zahlungen zu Beginn des Programms nicht automatisch gewährt werden.

Die neue Tranche stellt eine tatsächliche Zahlung von 157 Millionen Euro dar und nicht lediglich einen für eine spätere Phase angekündigten Betrag. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die Gesamtsumme von 661 Millionen Euro den Betrag bezeichnet, der Moldau bislang über den Plan „zur Verfügung gestellt“ wurde. Diese Formulierung ist von einer vollständigen Ausgabe der Gelder durch die Behörden oder die Endbegünstigten zu unterscheiden.

Der Wachstumsplan für die Republik Moldau wurde von der Kommission im Oktober 2024 vorgeschlagen und deckt den Zeitraum 2025–2027 ab. Mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro ist das Paket das bislang größte von der EU konzipierte finanzielle Unterstützungsprogramm für das Land. Es soll gleichzeitig Investitionen finanzieren, Reformen beschleunigen und eine schrittweise Annäherung an den europäischen Binnenmarkt ermöglichen.

Der Mechanismus funktioniert über die Reform- und Wachstumsfazilität. Das bedeutet, dass der Fortschritt bei der Reformagenda direkt mit dem Zugang zu Finanzmitteln verknüpft ist. In der Praxis überprüft die Kommission die Erfüllung der mit einer Tranche verbundenen Etappen und Bedingungen, bevor die Zahlung genehmigt wird. Die nun bestätigten 18 Reformen ermöglichten die Auszahlung der dritten Tranche.

Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, bezeichnete die neue Tranche als Anerkennung der Fortschritte der Republik Moldau. „Die heutige Zahlung ist eine Anerkennung des Engagements Moldaus für Reformen und seiner Entschlossenheit, den Weg in die EU weiterzugehen“, erklärte sie und fügte hinzu, dass die europäische Finanzhilfe konkrete Verbesserungen für die Bürger bewirken sollte.

Die Gelder sind Teil einer umfassenderen Strategie, mit der die EU bereits vor dem eigentlichen Beitritt wirtschaftliche Vorteile schaffen will. Der Plan zielt darauf ab, Moldaus Zugang zum Binnenmarkt zu verbessern, den Privatsektor zu entwickeln, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Institutionen zu stärken, während der formelle Beitrittsprozess über die im Erweiterungsrahmen vorgesehenen Verhandlungen und Reformen separat voranschreitet.

Die neue Zahlung erfolgt wenige Tage nachdem europäische Vertreter die bereits sichtbaren Auswirkungen der wirtschaftlichen Integration hervorgehoben hatten. Die Teilnahme der Republik Moldau an SEPA hat die Kosten für Euro-Überweisungen gesenkt, während die Integration in weitere Bereiche des europäischen Marktes auf Telekommunikation, Energie und die Finanzinfrastruktur ausgeweitet wird. Diese Vorteile ersetzen jedoch weder die Verpflichtungen im Beitrittsprozess noch die mit dem Wachstumsplan verbundenen Bedingungen.

Die Kommission erklärt, dass der Mechanismus das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine Kombination aus Finanzierung und Strukturreformen unterstützen soll. Die nun bewerteten Bereiche zeigen, dass das Programm nicht auf physische Investitionen beschränkt ist, da die Konditionalität auch die Funktionsweise der Verwaltung, die wirtschaftspolitische Steuerung, die Sozialpolitik und die Qualität der Institutionen umfasst.

Die aktuelle Unterstützung ergänzt die Mittel, die der Republik Moldau in den vergangenen Jahren über andere europäische Instrumente gewährt wurden. Zwischen 2021 und 2025 stellte die EU dem Land nach Angaben der Kommission mehr als 1,2 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen bereit. Die Finanzierung umfasste Haushaltshilfen für die Energiesicherheit und den Übergang zu sauberer Energie, Maßnahmen zugunsten von Haushalten, die von steigenden Stromrechnungen betroffen waren, sowie Unterstützung bei der Reform des Justizsektors.

Die Kommission nennt rund 1,2 Millionen Haushalte, die von europäischen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen steigender Strompreise profitiert haben. Diese Finanzierung gehört zur Unterstützung im Zeitraum 2021–2025 und darf nicht mit den 1,9 Milliarden Euro des neuen Wachstumsplans verwechselt werden.

Die Zahlung von 157 Millionen Euro markiert damit eine neue Etappe bei der Umsetzung des reformbasierten Mechanismus. Von dem Gesamtpaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro wurden der Republik Moldau bislang 661 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu den nächsten Tranchen wird weiterhin von der Erfüllung der in der mit der Europäischen Union vereinbarten Agenda festgelegten Etappen abhängen.