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Politik
Politische Nachrichten
gestern 08:30
Die Abgeordnetenkammer und der Senat werden am Dienstag über die Ernennung von zwei Richtern für das Verfassungsgericht abstimmen. Vorgeschlagen werden Mihai Busuioc (PSD) und Csaba Asztalos (UDMR)
gestern 08:10
Auf der ersten Sitzung der von Ilie Bolojan geleiteten Regierung wurde ein Gesetzentwurf über die Bereiche, in denen die Exekutive bis zum Herbst einfache Verordnungen erlassen kann, sowie eine Verordnung über die Einsetzung von fünf stellvertretenden Ministern, davon drei ohne Geschäftsbereich, verabschiedet.
gestern 07:43
Heute wird das Parlament über die neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, Sorin Grindeanu und Mircea Abrudean, abstimmen, nachdem sie zuvor in die Exekutive berufen wurden
gestern 07:01
Nicușor Dan wird heute und morgen an seinem ersten NATO-Gipfel teilnehmen. Bei dem Treffen in Den Haag werden die Vertreter der Mitgliedsländer über die Erhöhung der Verteidigungshaushalte und die Stärkung der Einheit des Bündnisses diskutieren
Montag 20:03
Die neue Regierung unter der Leitung von Ilie Bolojan wurde vereidigt und hat sich verpflichtet, den Staat zu reformieren und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Montag 18:20
Der rumänische Staatspräsident Nicușor Dan hat das Dekret zur Ernennung der aus 16 Ministern bestehenden Regierung Bolojan unterzeichnet.
Montag 17:44
Die von Ilie Bolojan geführte Regierung wurde vom Parlament mit 301 Ja-Stimmen gewählt und wird im Cotroceni-Palast vereidigt werden.
Montag 15:27
Daniel David erhielt in den parlamentarischen Ausschüssen eine positive Stellungnahme, um sein Amt als Bildungsminister fortzusetzen, wobei er die Bedeutung von Bildungsreformen betonte.
Montag 13:18
Die 16 von der neuen Regierungskoalition vorgeschlagenen Minister werden am Montag in den Fachausschüssen des Parlaments angehört.
Montag 09:48
Die PNL wird das Amt des Premierministers bis April 2027 innehaben, wenn die PSD im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung das Amt übernehmen wird.
Montag 09:36
Kelemen Hunor erklärte, das Regierungsprogramm werde keine Mehrwertsteuererhöhung vorsehen, sondern die Notwendigkeit betonen, die Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig zwei Mehrwertsteuersätze beizubehalten.
Montag 09:22
Sorin Grindeanu kündigte an, dass die PSD Mihai Busuioc für den Posten des Richters beim CCR und Radu Oprea als Generalsekretär der Regierung unterstützt.
Montag 08:25
Călin Popescu-Tăriceanu spricht über die politische Verfolgung, die er durch das Ehepaar Kovesi-Coldea erlitten hat, und sagt, er wolle nicht in die Politik zurückkehren.
Montag 08:05
Das Protokoll der Regierungskoalition wird am Montagmorgen unterzeichnet, und die Regierung von Bolojan wird voraussichtlich bis Mitternacht eingesetzt werden.
Montag 06:32
Die von Ilie Bolojan geführte Regierung wird 16 Ministerien umfassen, in denen nur zwei Frauen vertreten sind, und sie wird ein schwieriges Mandat mit unpopulären Maßnahmen haben.
Sonntag 21:07
Dragos Anastasiu, der neue stellvertretende Ministerpräsident, schlägt vor, die Verwaltung nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu reformieren und zu diesem Zweck eine Ministruktur einzurichten.
Sonntag 18:58
Die UDMR wird in der neuen Regierung drei Minister stellen, darunter einen stellvertretenden Premierminister, und hat sich zum Abbau des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung verpflichtet.
Sonntag 18:15
Mihai Jurca, ehemaliger Stadtdirektor von Oradea und Berater des Präsidenten, wurde von Ilie Bolojan für die Leitung der Kanzlei des Premierministers vorgeschlagen.
Sonntag 12:29
Der designierte Ministerpräsident Ilie Bolojan hat für Spannungen in der PNL gesorgt, indem er Dragoș Pîslaru für das Amt des Europaministers vorgeschlagen hat, was von der Partei nicht akzeptiert wird.
Sonntag 10:10
Die PNL und die PSD treffen sich, um die Liste der Minister der neuen Regierung zu bestätigen, während die Verhandlungen über das Regierungsabkommen weitergehen.
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