Die USR schlägt höhere Strafen für Eltern vor, die Lehrkräfte bedrohen oder angreifen

Eltern, die Lehrkräfte bedrohen oder angreifen, könnten künftig mit höheren Strafen belegt werden. Das geht aus einem von der USR im Parlament eingebrachten Gesetzentwurf hervor. Die Initiative sieht vor, die im Strafgesetzbuch für diese Taten festgelegten Strafen um ein Viertel zu erhöhen, und zielt angesichts mehrerer gewalttätiger Vorfälle auf den Schutz von Lehrkräften ab.

Der Gesetzentwurf ändert das Gesetz über die voruniversitäre Bildung Nr. 198/2023. Die verschärften Sanktionen sollen unabhängig davon gelten, wo der Angriff stattfindet, auch außerhalb der Schule oder nach Ende des Unterrichts. Die Maßnahme wird nach dem Vorbild des zusätzlichen Schutzes vorgeschlagen, der dem medizinischen Personal im August gewährt wurde.

Die Initiatoren betonen, dass die Unzufriedenheit der Eltern durch Dialog und rechtliche Mittel geäußert und angefochten werden kann, Drohungen oder Gewalt jedoch nicht rechtfertigt. Die USR-Abgeordnete Corina Atanasiu erklärte, die Schule müsse sowohl für Schüler als auch für Lehrkräfte ein sicherer Ort sein.

Der Vorschlag folgt auf mehrere aktuelle Fälle. An der Allgemeinschule Nr. 15 in Timișoara sollen die Eltern eines Schülers einen Lehrer angegriffen haben, nachdem dieser das Kind während des Unterrichts ermahnt hatte. Die Auseinandersetzung ereignete sich in der Schulpause auf dem Schulhof vor den Augen der Schüler. Ein weiterer Fall wurde in Dâmbovița registriert, wo eine Grundschullehrerin nach der Rückkehr von einem Ausflug geschlagen wurde. Der Gesetzentwurf soll im Parlament geprüft und debattiert werden.