Das Arbeitsministerium hat einen Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Auswahlverfahren für freie Stellen ausgesetzt und die Kumulierung von Rente und staatlichem Gehalt verboten werden sollen.

Der vom Arbeitsministerium vorgeschlagene Entwurf einer Notverordnung zielt darauf ab, die Haushaltsausgaben einzuschränken, indem Auswahlverfahren für freie Stellen ausgesetzt und Versetzungen zwischen öffentlichen Einrichtungen blockiert werden. Außerdem wird den Beschäftigten des öffentlichen Sektors die Kumulierung von Rente und Gehalt untersagt, so dass sie bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten können, ohne gleichzeitig eine Rente zu beziehen. Die Maßnahmen sollen bis Ende 2026 umgesetzt werden.