Raed Arafat, der Leiter des Departements für Notfälle (DSU), erklärte, dass die offiziellen Überprüfungen schwerwiegende Tatsachen im Strafverfahren, das angebliche fiktive Einstellungen bei der DSU betrifft, ans Licht gebracht haben.
Er behauptet, dass der Staatsanwalt die Zuständigkeit auf künstliche Weise erlangt hat, indem er falsche Umstände anführte, was das gesamte Verfahren untergräbt. Der Leiter der DSU erklärt, dass die strafrechtlichen Ermittlungen über ein Jahr lang durchgeführt wurden, ohne dass die betroffenen Personen informiert wurden, wodurch ihre prozessualen Rechte eingeschränkt wurden. Außerdem hat der Staatsanwalt invasive technische Überwachungsmaßnahmen beantragt, die auf der Grundlage dieser falschen Prämissen genehmigt wurden.
Arafat betont, dass diese Handlungen keine einfachen Fehler sind, sondern eine mit den Anforderungen des Gesetzes unvereinbare Vorgehensweise widerspiegeln.
Wir erinnern daran, dass Raed Arafat im April vor das Militärgericht zitiert wurde, um im Verfahren zu den fiktiven Einstellungen innerhalb der Institution angehört zu werden.
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