Justizminister Radu Marinescu sagte, die Änderung der Richterpensionen sei ein Anfang, aber es gebe keinen vom Ministerium initiierten Gesetzentwurf.
Liviu Brăteanu
Aktualität
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Radu Marinescu betonte, dass das Justizministerium keinen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht habe, obwohl Premierminister Ilie Bolojan ein Rentenalter von 65 Jahren und eine maximale Rente von 70 % des letzten Nettogehalts vorgeschlagen habe. Er wies darauf hin, dass ein Entwurf bereits im Parlament debattiert wird und dass ein schrittweises Vorgehen erforderlich ist, um rechtliche Angriffe zu vermeiden.
Quellen
BREAKING Ministrul Justiției, Radu Marinescu (PSD) despre modificarea legii privind pensiile magistraților anunțată de premierul Bolojan: Este un punct de plecare/ Ministerul Justiției nu a inițiat un proiect de lege / Cred că suntem la începutul unor discuții mult mai aplicate
Ministrul Justiţiei, despre proiectul prezentat de premier privind pensiile magistraţilor: Este o bază de idei. Ministerul Justiţiei nu a iniţiat până în momentul de faţă un proiect de lege
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