Radu Marinescu kündigt die Zusammenlegung kleiner Staatsanwaltschaften an / 134 Einheiten werden von den Staatsanwaltschaften in den Kreishauptstädten übernommen

Justizminister Radu Marinescu kündigt eine Neuorganisation der Staatsanwaltschaften in Rumänien an. Dabei sollen 134 kleine Einheiten mit den größeren Staatsanwaltschaften in den Kreishauptstädten zusammengelegt werden. Die Maßnahme soll die Arbeit der Staatsanwälte effizienter gestalten, die Ausgaben senken und ihre Spezialisierung fördern.

Von den 175 Staatsanwaltschaften bei den Amtsgerichten in den Kreisen sollen künftig 41 Einheiten bestehen bleiben, jeweils eine pro Kreis, mit dem Hauptsitz in der Kreishauptstadt. In den Orten mit Amtsgerichten sollen permanente Außenstellen betrieben werden. Die Neuorganisation betrifft nicht die Staatsanwaltschaften bei den Amtsgerichten in Bukarest.

Das Projekt sieht die Abschaffung von 134 Stellen als leitender Staatsanwalt und 134 Stellen als leitender Urkundsbeamter vor. Die geschätzte Einsparung beläuft sich auf knapp 74 Millionen Lei jährlich beziehungsweise mehr als sechs Millionen Lei monatlich. Der Minister nannte zudem eine Schätzung von knapp 80 Millionen Lei.

Nach Angaben des Justizministeriums verfügen 108 der derzeitigen Staatsanwaltschaften über höchstens fünf Staatsanwaltsstellen, während 12 im Zeitraum 2018–2026 ohne einen einzigen Staatsanwalt arbeiteten. Die unbesetzten Stellen könnten in Regionen mit drei bis vier Kreisen oder später auf nationaler Ebene neu verteilt werden.