Der Justizminister, Radu Marinescu, erklärte, dass es keine rechtlichen Gründe für die Abberufung der Staatsanwälte gibt und betonte die Wichtigkeit der Einhaltung des Gesetzes.
Liviu Brăteanu
Aktualität
Foto: Inquam Photos / Virgil Simonescu
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Radu Marinescu hat erklärt, dass es keine rechtlichen Elemente für die Abberufung der Staatsanwälte gibt, auch wenn es Unzufriedenheit über deren Tätigkeit gibt. Er betonte, dass jede Änderung strikt die Gesetzgebung respektieren muss und dass die Äußerung einer Unzufriedenheit keinen rechtlichen Grund darstellt. Der Minister sprach über die Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, erkannte jedoch die Herausforderungen im Zusammenhang mit Kriminalität, einschließlich häuslicher Gewalt und Menschenhandel. Die Mandate der Staatsanwälte laufen im Frühjahr 2026 aus.
Quellen
Ministrul Justiţiei, întrebat despre schimbarea procurorilor-şefi: Orice schimbare trebuie făcută în condiţiile legii şi cu respectarea strictă a legii. Preocuparea mea este să respectăm legea şi să asigurăm stabilitatea funcţionării sistemului judiciar
Ministrul Justiției: Nemulțumirea președintelui nu poate fi motiv de revocare a procurorilor-șefi
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