PNL muss der AEP mehr als 14 Millionen Lei für den Wahlkampf von Nicolae Ciucă zurückerstatten / Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat die von den Liberalen eingelegte Revision endgültig zurückgewiesen

Die Nationalliberale Partei hat den Rechtsstreit mit der Ständigen Wahlbehörde (AEP) über die Erstattung bestimmter Ausgaben aus dem Präsidentschaftswahlkampf von Nicolae Ciucă endgültig verloren, nachdem der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof den Rekurs der Partei zurückgewiesen hat. Die Entscheidung bestätigt die Verpflichtung der PNL, 14.117.378,04 Lei an den Staatshaushalt zurückzuzahlen.

Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof wies den Rekurs als unbegründet zurück und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts Bukarest vom 19. November 2025. Die Entscheidung ist endgültig. Der Rechtsstreit begann im August 2025, als die PNL den Bescheid der AEP anfocht; im Januar 2026 legte die Partei Rekurs ein. Die Verkündung wurde zweimal vertagt.

Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Bericht der AEP erhielt die PNL im Dezember 2024 die Erstattung von 17.650.605,51 Lei. Eine spätere Prüfung ergab, dass 14.109.587,59 Lei aus staatlichen Haushaltszuschüssen stammten und nicht erneut erstattet werden konnten. Zu diesem Betrag kamen 7.790,45 Lei hinzu, die der aus der fehlerhaften Berechnung einer Rechnung resultierenden Differenz entsprachen.

Die ursprüngliche Erstattung war auf Grundlage einer nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen von 2024 verabschiedeten Verordnung erfolgt. Der normative Rechtsakt sah die schnelle Auszahlung der Ausgaben vor, gefolgt von Prüfungen, sowie Zinsen und Säumniszuschläge für Beträge, die nicht fristgerecht gezahlt wurden. Die AEP stellte klar, dass keine Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden seien.