Ludovic Orban, ehemaliger Berater des Bürgermeisters Nicușor Dan, hat die Initiative des Präsidenten kritisiert, ein Referendum unter den Richtern zu organisieren, und erklärt, dass es keine verfassungsmäßige und legale Grundlage gibt, um sie zur Teilnahme zu zwingen. Orban beschrieb den Vorstoß als 'nutzlos' und betonte, dass die Konsultation, unabhängig vom Ergebnis, dem Justizsystem, das seiner Meinung nach 'schwer krank' ist, keine Vorteile bringen wird. Er antizipierte, dass die Mehrheit der Richter die derzeitige Führung des Obersten Rates der Magistratur (CSM) bestätigen könnte, was jede notwendige Reform verhindern würde. Orban betonte, dass selbst im Falle einer negativen Abstimmung der Präsident nicht die rechtliche Macht hat, die Mitglieder des CSM abzuberufen. Zusammenfassend erklärte Orban, dass er eine tiefgreifende Reform der Justiz unterstützt, diese jedoch auf dem Willen der Gesellschaft und auf legislativen Maßnahmen basieren muss. Der Präsident kündigte an, dass das Referendum eine einfache Frage haben wird: ob der CSM im öffentlichen Interesse oder im Interesse einer Gruppe innerhalb des Justizsystems handelt.
Quellen
Ludovic Orban critică referendumul anunțat de Nicușor Dan: „Este un demers inutil, care poate deveni chiar contraproductiv”
Șeful statului este criticat dur de fostul său consilier Ludovic Orban: "Așa zisul referendum inițiat de Președinte este un demers inutil, fără o bază constituțională și legală"
Orban se dezlănțuie împotriva lui Nicușor Dan: "Așa-zisul referendum este un demers inutil care poate deveni contraproductiv"
Ludovic Orban, ironic la adresa lui Nicușor Dan: „Așa zisul referendum este un demers inutil”
Ludovic Orban: Aşa zisul referendum iniţiat de Preşedinte este un demers inutil, care poate deveni chiar contraproductiv
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