Oana Țoiu weist die Vorwürfe der AUR bezüglich des Verlusts des Vetorechts Rumäniens in der EU zurück

Außenministerin Oana Țoiu hat Berichte zurückgewiesen, wonach Rumänien auf sein Vetorecht in der Europäischen Union verzichten oder es verlieren könnte. Die Reaktion erfolgte während ihrer Teilnahme am Rat für Auswärtige Angelegenheiten vor dem Hintergrund einer innenpolitischen Kontroverse über ein von den Außenministern der Mitgliedstaaten unterzeichnetes Schreiben.

Oana Țoiu warf der AUR und anderen Politikern vor, eine Falschinformation zu verbreiten. Die Ministerin erklärte, das Dokument beseitige nicht die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, eine Entscheidung zu blockieren, sondern sehe vor, dass dieser seine Gründe darlegt, wenn er ein wesentliches nationales Interesse geltend macht. Ihr zufolge bleibt das Vetorecht vollständig erhalten, und die Begründung muss nicht von anderen Staaten gebilligt werden.

Die rumänische Chefdiplomatin stellte klar, dass eine mögliche Änderung der Entscheidungsmechanismen nicht über Nacht erfolgen könne. Im militärischen Bereich wäre ein Verzicht auf das Veto aufgrund der Verträge nicht möglich; in anderen Bereichen wären die einstimmige Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die Genehmigung der nationalen Parlamente erforderlich. „Ein solcher Vorschlag existiert nicht“, erklärte die Ministerin.

Am selben Tag stimmten die Mitgliedstaaten einstimmig dafür, mehr als 1.500 Personen und Organisationen, denen die Unterstützung Russlands im Krieg vorgeworfen wird, auf die Sanktionsliste der EU zu setzen.