Nicușor Dan bittet das Parlament, die Teilnahme von 20 rumänischen Soldaten am Kommando zur Unterstützung der Ukraine zu genehmigen

Präsident Nicușor Dan hat das Parlament aufgefordert, die Teilnahme von bis zu 20 rumänischen Soldaten ab dem zweiten Quartal 2026 am operativen Kommando der Multinationalen Truppe zur Unterstützung der Ukraine sowie an dessen untergeordneten Führungs- und Kontrollstrukturen zu genehmigen. Der Antrag wurde dem Parlament am 30. März übermittelt. Die vereinigten ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats beschlossen am Dienstag, den Antrag an die Verteidigungsausschüsse weiterzuleiten. Er soll anschließend auf die Tagesordnung einer gemeinsamen Plenarsitzung gesetzt werden. Die rumänischen Soldaten sollen als Stabspersonal in Bereichen wie strategischer Planung, laufenden Operationen sowie Sicherheits- und Cyberabwehr eingesetzt werden. Das 2025 aktivierte Kommando hat einen rotierenden Charakter.

In dem an das Parlament gerichteten Schreiben verweist der Präsident auf die Verschlechterung des europäischen Sicherheitsumfelds nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine und auf die Notwendigkeit, die Rolle Rumäniens innerhalb der „Koalition der Willigen“ zu stärken. Nicușor Dan betont, dass die Teilnahme am Planungsprozess keine Verlegung von Soldaten oder anderen Fähigkeiten auf das Territorium der Ukraine voraussetzt. Der Präsident forderte außerdem, dass die Neugestaltung des rumänischen Beitrags vom Verteidigungsminister genehmigt werden kann, und zwar innerhalb der vom Parlament festgelegten Personalstärke.