Der Hohe Gerichtshof für Kassation und Justiz (ÎCCJ) hat die Freisprechung des ehemaligen Ministers Nicolae Bănicioiu wegen Einflussnahme entschieden und die in diesem Fall angeordneten Sicherungsmaßnahmen aufgehoben, d.h. dass ihm der Betrag von 1,3 Millionen Lei nicht mehr beschlagnahmt wird. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig.
„Unabhängig von dem Druck und der öffentlichen Emotion, die durch die Formulierung der Anklage erzeugt wurden, können die Gerichte nur im Rahmen des Gesetzes handeln, als Garantie des Rechtsstaats“, haben die Richter des Hohen Gerichtshofs für Kassation und Justiz mitgeteilt.
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