Traian Băsescu sieht sich Schwierigkeiten vor Gericht gegenüber, während er versucht, eine protokollarische Wohnung zu erhalten, weshalb ihm diese im Frühjahr 2022 entzogen wurde. Obwohl das Verfassungsgericht Rumäniens (CCR) das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat, das die Rechte ehemaliger Präsidenten einschränkte, ist Băsescus Verfahren weiterhin blockiert. Diese komplizierte Situation wirft Fragen zur Anwendung der Entscheidungen des CCR und zur Art und Weise auf, wie diese die Rechte ehemaliger Beamter beeinflussen. Băsescu kämpft weiterhin um die Wiedererlangung seines Status als ehemaliger Präsident und der damit verbundenen Vorteile, aber die Verzögerungen in seinem Rechtsprozess komplizieren die Situation noch weiter.
Quellen
Blocaj pentru Traian Băsescu, în procesul pentru locuință. Justiția nu ține cont de decizia CCR, care i-a restituit drepturile
Ghinion pentru Traian Băsescu: Revenirea în casa de protocol s-a blocat, din cauza CCR
Traian Băsescu, blocat în procesul prin care vrea casă în calitate de fost președinte! Ce a decis instanța
Neueste Nachrichten
23:04
Dynamo Bukarest hat SCM Poli Timișoara mit 35-25 im ersten Halbfinale des rumänischen Supercups besiegt und damit die neue Saison eingeläutet.
23:01
Rapid Bukarest hat Petrolul Ploiești mit 2-0 im ersten Spiel der sechsten Runde der Superliga besiegt.
22:53
Dominic Fritz kommentiert die Begründung des BVerfG: „Wir können beruhigt sein. Die Sanktion betrifft nicht mich, sondern mein Mandat.“
22:45
Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorübergehend die Fortsetzung der Arbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses genehmigt und eine gerichtliche Anordnung ausgesetzt, die das Projekt gestoppt hätte.
22:24
„Wir haben ein Maßnahmenpaket vorbereitet“ gegen Russland, kündigt Oana Țoiu an. Rumänien ist bereit, diplomatisch und militärisch zu reagieren.
Mehr Nachrichten ansehen