Das Ministerium für Digitalisierung hat die Abgeordnetenkammer darauf hingewiesen, dass die Gesetze über die digitale Volljährigkeit und den Schutz von Minderjährigen Verfahren wegen Vertragsverletzungen aufgrund zusätzlicher Regelungen im Vergleich zur europäischen Gesetzgebung eröffnen können.
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Das Ministerium für Digitalisierung hat die Abgeordnetenkammer gewarnt, dass die Annahme der Gesetze über die digitale Volljährigkeit und den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten zu einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission führen könnte. Der Entwurf PL-x Nr. 385/2025 auferlegt zusätzlichen Verpflichtungen für Online-Plattformen, wie die Implementierung eines Altersverifikationsmechanismus für Nutzer, und definiert schädliche Inhalte in strengen Begriffen, einschließlich Gewalt, Pornografie und illegalen Verhaltensweisen. Plattformen, die diese Vorschriften nicht einhalten, riskieren Geldstrafen zwischen 0,5% und 3% des globalen Jahresumsatzes.
Außerdem wurde der Entwurf PL-x Nr. 356/2025, der den Zugang von Minderjährigen zu Online-Diensten mit elterlicher Zustimmung regelt, kritisiert, da er zusätzliche Verpflichtungen für Anbieter von Intermediardiensten einführt. Das Ministerium betont, dass diese Gesetze gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert werden müssen, und ihre Annahme ohne Einhaltung des Notifizierungsverfahrens würde sie unanwendbar machen und könnte Sanktionen seitens der Europäischen Union nach sich ziehen. Auch Organisationen wie APTI und Google Rumänien haben Kritik geübt und betont, dass die Vorschriften eine übermäßige Online-Identifizierung für Nutzer auferlegen könnten.
Außerdem wurde der Entwurf PL-x Nr. 356/2025, der den Zugang von Minderjährigen zu Online-Diensten mit elterlicher Zustimmung regelt, kritisiert, da er zusätzliche Verpflichtungen für Anbieter von Intermediardiensten einführt. Das Ministerium betont, dass diese Gesetze gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert werden müssen, und ihre Annahme ohne Einhaltung des Notifizierungsverfahrens würde sie unanwendbar machen und könnte Sanktionen seitens der Europäischen Union nach sich ziehen. Auch Organisationen wie APTI und Google Rumänien haben Kritik geübt und betont, dass die Vorschriften eine übermäßige Online-Identifizierung für Nutzer auferlegen könnten.
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