Das Verfassungsgericht verschiebt die Entscheidung über die Beschwerde des OGH bezüglich der Pensionen der Richter und beruft sich auf die Komplexität des Falls.
Liviu Brăteanu
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Das Verfassungsgericht wird am Mittwoch nicht über die Beschwerde des OGH bezüglich des Gesetzes über die Dienstpensionen für Richter entscheiden und verschiebt die Entscheidung aufgrund der Komplexität des Falls um zwei Wochen. Der OGH bestreitet das Projekt auf der Grundlage mehrerer rechtlicher Prinzipien, einschließlich des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz. Parallel dazu haben die Richter ihre Tätigkeit als Form des Protests ausgesetzt. Das verabschiedete Projekt sieht Pensionen von maximal 70 % des Nettogehalts und eine Pensionierung mit 64 Jahren nach 10 Jahren Tätigkeit vor.
Quellen
CCR va amâna mâine sesizarea ÎCCJ privind pensiile speciale ale magistraților. Când se vor pronunța judecătorii Curții (surse)
Surse: Decizia pe care o va lua Curtea Constituțională, miercuri, în ceea ce privește pensiile magistraților și ce proiecte de legi se mai află pe masa CCR
Decizia privind pensiile magistraților, amânată de CCR. Este așteptată să se pronunțe pe celelalte proiecte de legi pentru care Guvernul și-a angajat răspunderea SURSE
SURSE CCR va amâna miercuri decizia pe legea pensiilor magistraţilor, pentru a nu risca destrămarea Guvernului înainte de şedinţa ECOFIN
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